Offener Brief und Positionspapier der BI Windstille!

Wir haben unsere Position in einem offen Brief an Ministerpräsident Bouffier gesendet. Außerdem haben viele Politiker und nahestehende Personen aus unserer Region diesen Brief bekommen.

Nach einiger Zeit sind einige Antworten bei uns eingegangen. Frau Kömpel von der SPD war am schnellsten, mehr aber auch nicht. Sie fühlt sich als MdB des Landkreises nicht zuständig. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Heiko Wingenfeld, hat mittlerweile auch geantwortet. Nach guten 3 Monaten hat es auch unser Ministerpräsident Bouffier geschafft, darauf zu reagieren. Das hätte er sich auch sparen können.

Herr Brand (MdB, CDU), Herr Meysner (MdL, CDU), Herr Dr. Arnold (MdL, CDU) und Herr Dag Wehner (Bürgermeister Fulda, CDU) haben anstatt einem Antwortschreiben ein Treffen mit uns vereinbart. Dort haben wir uns rege ausgetauscht und eine Waldbegehung durchgeführt. Ob es was genutzt hat... ?

So richtig ernst nehmen es alle beteiligten Politiker nicht. Obwohl gerade Sie, die Rahmenbedingungen ändern könnten, tun sie leider so gut wie gar nichts...

Offener Brief und Positionspapier der Bürgerinitiative Windstille

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Offener Brief und Positionspapier der Bürgerinitiative Windstille;

Windkraftanlagen im Wald um Neuhof (Planflächen FD_057 und FD_073 der Regionalplanung für Windkraftflächen des RP Kassel)

Sehr geehrter Herr Bouffier,

bereits seit 2013 beschäftigt sich die Bürgerinitiative Windstille Neuhof mit dem Thema Windkraft, die von Ihrer Partei offensichtlich als wesentlicher Bestandteil der Energiewende gesehen wird. Anlass gab uns die damalig erste Fassung des Regionalplans Nord des RP Kassel, der in einer Informationsveranstaltung im April 2013 in Neuhof vorgestellt wurde. Viele Bürger konnten es nicht glauben, welche Zerstörungen im unserem doch so wichtigen, sensiblen und schützenswerten Ökosystem, dem Wald, angerichtet werden sollen, um die sogenannte Energiewende voranzutreiben.

Seit dieser Zeit haben wir intensiv recherchiert, uns sowohl über technische Lösungen der Energieversorgung als auch über das Ökosystem Wald informiert. Wir sind mittlerweile zu der Schlussfolgerung gekommen, dass der hemmungslose Ausbau der Windkraft uns als wichtigen Produktionsstandort  absolut keinen nachhaltigen Nutzen für eine stete und verlässliche Energieversorgung bringt. Im Hintergrund sind zur Absicherung nach wie vor konventionelle Kraftwerke im Standby Betrieb notwendig, um unsere Energieversorgung bei jeder Wetterlage zu garantieren. Selbst unsere modernsten Gaskraftwerke rechnen sich nicht, sodass die CO2-Schleudern unserer Kraftwerkslandschaft, die Braunkohlekraftwerke immer größeren Anteil an der Stromerzeugung nehmen. 

Weiterhin sehen wir auf absehbare Zeit keine technisch bezahlbare Lösung, um zwangsläufig entstehende Spannungsspitzen insbesondere durch die Windkrafterzeugung so zu speichern, dass wir die konventionelle Energieerzeugung zumindest deutlich reduzieren können.

Deshalb zweifeln wir die Sinnhaftigkeit des subventionierten und zügellosen Ausbaus der Windkraft generell an und sind umso mehr nicht damit einverstanden, dass unser Ökosystem Wald dafür geopfert werden soll. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, gibt es im Kreis Fulda eine Vielzahl von Bürgerinitiativen, die der gleichen Auffassung sind und sich gegen die nachhaltige Zerstörung der Wälder in ihrer Heimat zur Wehr setzen.

Im konkreten Fall richten wir uns gegen die in der neusten Fassung des Regionalplans Nordhessen noch immer ausgewiesenen Windkraftvorrangflächen FD_057 und FD_073. Trotz vielfacher Stellungnahmen mit stichhaltigen Argumenten und der Nennung sogenannter "harter Ausschlusskriterien" wurden diese Flächen nicht aus dem Regionalplan gestrichen. Auch die Gemeinde Neuhof hat eine ablehnende Stellungnahme eingereicht mit detailliert ausgearbeiteten Begründungen. Dies bedeutet für uns, dass mit viel Mühe und privatem Engagement ausgearbeitete Stellungnahmen scheinbar vom Regierungspräsidium einfach ignoriert werden, um das vorgegebene Ziele zu erreichen, die 2% Flächen in Hessen der Windkraftindustrie zur Verfügung zu stellen.

Wir wissen aus zahlreichen anderen Beispielen, dass die Windkraftindustrie rücksichtslos ihre Projekte umsetzt, gegen alle Bedenken von Naturschutz-organisationen oder betroffenen Bürgern/innen. Dies zeigen Fälle wie jüngst in Dammersbach/Traisbach (Kreis Fulda), wo Windkraftanlagen ohne Rücksicht auf Natur und Mensch errichtet wurden. Die Zerstörung im Wald kann man dort sehen, sowie auch die Vernichtung des Lebensraums für den schützenswerten Rotmilan, der dort in ungewöhnlich hoher Zahl vorkam. Es wurden sogar vergiftete Tiere vorgefunden. Ein paar Kilometer daneben ist das Biosphärenreservat Rhön, in dem man teure Artenschutzprogramme durchführt zur Erhaltung der Rotmilan-Population in unserer Heimat. Welch ein Widerspruch! Dies ist nur ein Beispiel von vielen anderen.  

Jetzt hat die Firma AboWind ihre gierigen Subventionskrallen an den Gieseler Forst (Vorrangfläche FD_057) gelegt und will dieses einzigartige Stückchen Natur mit aller Macht der Windkraftindustrie opfern. Die ersten Vorbereitungsarbeiten wurden bereits durchgeführt, ohne die Gemeinde Neuhof vorab zu informieren. Es werden Baumrodungen vorgenommen, obwohl ab März Schonzeit für die im Wald lebenden Tiere herrscht. Hessenforst als Eigner des Waldes ist damit einverstanden und scheint den Naturschutz komplett auszublenden, es zählen offensichtlich nur noch kommerzielle Interessen. 

Die Bürgerinitiative Windstille Neuhof wird sich mit aller Macht wehren, so dass dieses Projekt zur Errichtung eines Windindustrieparks in den Wäldern um Neuhof nicht umgesetzt wird. 

Wir bitten Sie eindringlich, die Stimme der Bürger/innen ernst zu nehmen und neu über die Energiepolitik in Hessen nachzudenken. Windkraft kann technisch nicht die Lösung für eine gesicherte und immer verfügbare Energieversorgung sein, außerdem ist sie alles Andere als umweltfreundlich. Von einem gesamtheitlichen Konzept für eine Energiewende sind wir weit entfernt, deshalb können wir den blinden Zerstörungsfeldzug der Windkraftindustrie nicht unterstützen. 

Bitte erinnern Sie sich an Ihre Wahlversprechen vor der letzten Landtagswahl, als Sie versprochen haben, den Ausbau der Windkraft nicht gegen den Willen der Bürger durchzusetzen.

Die Voraussetzungen, die die Politik geschaffen hat, erlauben der Windkraftindustrie einen hemmungslosen und rücksichtslosen Ausbau von Windkraft. Wir bitten Sie diese von der Politik geschaffenen Rahmenbedingungen grundsätzlich neu zu überdenken und wesentliche Änderungen herbeizuführen. 

Wir fordern die Politik in Hessen und auch auf Bundesebene auf, folgende Hauptpunkte schnellstens umzusetzen:

  • Genereller Ausschluss von Windkraftstandorten in Wäldern.
  • Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern analog der europäischen Richtlinien größtmöglich, jedoch mindestens die zehnfache Bauhöhe der Windkraftanlagen.
  • Keine Windkraftanlagen gegen den Willen der Bürger/innen, gemäß Ihrem Wahlversprechen vor der letzten Landtagswahl.
  • Zügige Veränderung des EEG-Gesetzes hin zu Förderung von ökonomisch und ökologisch sinnvollen Energieerzeugungskonzepten. Dies muss natürlich einhergehen mit dem Stopp der Subventionsorgie an die Windkraftindustrie und besonders an die Projektierer.
  • Streichen der stumpfen Vorgabe in Hessen 2% Landesfläche für die Windkraftindustrie zur Verfügung zu stellen.
  • Beteiligungen der Gemeinden und der dort ansässigen Bürger/innen bei der Entscheidung für oder gegen ein Windkraftgebiet.
  • Berücksichtigung der Gesamtbelastung von Bürgern/innen bei der Genehmigung von Standorten für Windkrafträder.
  • Änderung des Baurechts, so dass der Errichtung von Windkraftanlagen keine Sonderstellung bei der Genehmigung des Bauantrages zukommt. 
  • Konsequente Verhinderung und harte Bestrafung von vorbereitenden Arbeiten an Windkraftstandorten vor Erhalt einer Genehmigung. Dies betrifft Vermessungsarbeiten, vorbereitende Baumfällungen für Zuwege, Wegverbreiterungen und Wegbefestigungen, sowie alle anderen Arbeiten zur Vorbereitungen der Errichtung eines Windindustrieparks.

      

Speziell in der Region Neuhof sind die Menschen bereits erheblich belastet durch Infrastruktur und Bergbau: 

  • Autobahn A66 (der Ausbau dauerte 10 Jahre an)
  • Bahnlinie Fulda Frankfurt
  • Fluglärm durch die Anflüge auf den Frankfurter Flughafen 
  • Kalibergbau 
  • Gewerbegebiet
  • Stromtrassen 
  • Gas- und Laugeleitungen
  • Zukünftig eventuell der Neubau der Bahnstrecke Fulda-Frankfurt

 

Das letzte Rückzugs- und Erholungsgebiet für die Neuhofer Bürger/innen ist der Wald. Für die Aufstellung von Windkraftanlagen soll nun auch dieses letzte Fleckchen Natur nahe an den dort lebenden Bürgern/innen großflächig und nachhaltig zerstört werden. Speziell das Gebiet FD_057 liegt im größten zusammenhängenden Waldstück Hessens, dem Gieseler Wald. Besonders der Kernwald bietet eine außergewöhnlich hohe Biodiversität. Die Erhaltung der biologischen Vielfalt, mit all Ihren Tier- und Pflanzenarten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In den vielen alten Habitatbäumen finden unzählige Waldtiere ihren Lebensraum. Neben seltenen Fledermäusen gibt es hier schützenswerte Vogelarten wie den Rotmilan, Uhu, Schwarzstorch, Waldschnepfe, Schwarz-, Grün- und Grauspecht, Rauhfußkautz, Hohltaube u.v.m., die in der Planung bislang nicht berücksichtigt wurden. Windkraftanlagen zerstören unwiderruflich diesen außergewöhnlichen Lebensraum! Wir und nachfolgende Generationen sind auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt angewiesen! Außerdem überfliegen jedes Jahr im Frühjahr und im Herbst tausende von Zugvögeln wie z.B. Kraniche und Rotmilane das Waldgebiet. Die Menschen der umliegenden Gemeinden inkl. der Bürger aus Fulda nutzen den Wald zur Erholung. Die Hauptwanderwege HWO 4 und HWO 5 führen durch diesen Wald, viele Radtouren werden hier vom ortsansässigen Radclub organisiert und durchgeführt. Auch führt sowohl der Jakobsweg als auch die historische „Via Regia“ (Kulturstraße des Europarates) durch diesen schützenswerten Wald.

Deshalb ist es das Kernanliegen der Bürgerinitiative Windstille in Neuhof, die Errichtung von Windkraftanlagen im Gieseler Wald sowie im Opperzer Wald komplett zu verhindern (Planflächen im Regionalplan FD_057 und FD_073). 

Für unsere Region Neuhof fordern wir konkret den Ausschluss des gesamten Gieseler Waldes und des Opperzer Waldes aus der Regionalplanung des Regierungspräsidiums Kassel (Entfernung der Planflächen FD_057 und FD_073). 

In der Region Osthessen haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen zusammen-geschlossen und sind sehr gut vernetzt im Regionalverband der Vernunftkraft Osthessen. Auch die Bürgerinitiative Windstille engagiert sich aktiv in diesem Verband. Besonders im Hinblick auf die nun anstehenden Wahlen (Bundestagswahl 2017 und Landtagswahl 2018) sollte es der CDU nicht gleichgültig sein, wie sich die Bürger/innen in Osthessen entscheiden. Die Bürgerinitiativen in Osthessen werden sich im Wahlkampf nicht passiv verhalten. Sollte die CDU nur deshalb die Grünen Ideologien umsetzen, weil  die CDU eine erneute Koalition mit den Grünen in Hessen oder sogar auf Bundesebene anstrebt, dann sind die Wähler/innen in Osthessen sicherlich nicht mehr so zahlreich bereit, die CDU zu unterstützen. 

Die Bürgerinitiative Windstille Neuhof setzt auf positive Entscheidungen seitens der hessischen CDU und von Ihnen als Ministerpräsident von Hessen zu unseren Anliegen. Senden Sie den Bürgern noch vor der Wahl ein Signal, dass die CDU daran arbeitet, dem zügellosen und unkoordinierten Ausbau der Windkraft im Sinne des Erhalts unserer Landschaften in Hessen ein schnelles Ende zu bereiten. Anhand der o.g. Kriterien werden wir die Politik der nächsten Monate verfolgen und mit entsprechenden Aussagen und Veröffentlichungen den Wahlkampf mitgestalten.

Über eine Stellungnahme Ihrerseits zu unserem Schreiben und insbesondere zu unseren o.g. Punkten und Forderungen würden wir uns sehr freuen.  

 

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Kreß

1. Vorsitzender der BI Windstille Neuhof